Leseprobe

Preuschoff, Christian:

"Vorbild mit Schwächen - Eine kritische Analyse der ökologischen Modernisierung in Ostdeutschland" - in "Ökologisches Wirtschaften 2/2000", ÖKOM Verlag

Ökologische Modernisierung ist nicht nur ein politisches Schlagwort der Nachwendezeit - ihre Ergebnisse können seit 1989 / 90 in den neuen Bundesländern beobachtet werden. Dies gilt insbesondere für die alten industriellen Kerne der DDR wie Bitterfeld, Buna und Leuna und ihre Privatisierung durch die Treuhandanstalt. Was sind die Stärken und Schwächen der gewählten Modernisierungsstrategie, welche Konsequenzen ergeben sich für die Politik? Anhand eines Beispieles aus dem Chemiedreieck lassen sich auch Lehren für Osteuropa ziehen.

Ein Beispiel, das stellvertretend für viele andere Standorte steht: ein seit 1936 betriebener petrochemischer Komplex, der in der DDR bis zur Wende 1989/90 volkseigener Betrieb (VEB) war. Der Betrieb bot über 20.000 Menschen Arbeit, wobei die Produktionsanlagen größtenteils veraltet und die Produkte nicht konkurrenzfähig waren. Luft, Gebäude, Anlagen, Boden und Grundwasser auf dem Gelände waren außergewöhnlich stark verunreinigt.

Nach der Wende 1989/90 ging das Chemiewerk in den Besitz der Treuhandanstalt (THA) über, die als Bundesinstitution die Aufgabe der Privatisierung übernahm. Aufgrund der vermuteten enormen Sanierungskosten von ca. einer Milliarde Mark wurde die Sanierung des Chemiestandortes 1992/93 von staatlicher Seite zum sogenannten ökologischen Großprojekt erklärt. Dies verpflichtete die beiden (staatlichen) Hauptgeldgeber - THA bzw. Bund auf der einen Seite und neue Bundesländer auf der anderen Seite - zur gemeinsamen Finanzierung des Großprojektes, und zwar im Verhältnis 75 zu 25. Im Ergebnis der Privatisierungsbemühungen der nunmehr zur Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mutierten THA wurde 1995 ein ausländischer Investor aus dem Chemiesektor gefunden. Dieser gewährleistete einen Weiterbetrieb des Werkes nach umfassender technischer und ökologischer Modernisierung und eine Integration in einen internationalen Firmenverbund.

Der Privatisierungsvertrag sah für die Restrukturierung staatliche Subventionen in Milliardenhöhe vor, wobei die bereits im Rahmen des ökologischen Großprojektes vorgesehenen Finanzierungspflichten von BvS und Land ihre Geltung behielten. Dadurch war eine strenge Kontrolle der Beihilfen vertraglich abgesichert. Die Finanzierungspflicht bei der ökologischen Modernisierung beschränkte sich dabei im wesentlichen auf Gefahrenabwehrmaßnahmen.

Die technische und ökologische Modernisierung begann bereits 1992, intensiv aber erst ab 1995 als Folge des ehrgeizigen Investitionsprogrammes des Erwerbers. Das Projekt erfuhr seine besondere Prägung durch die parallele Abarbeitung der üblicherweise sequentiell ablaufenden Vorgänge Gebäuderückbau, Altlastensanierung und Neubau. Als ökologische Modernisierungsschwerpunkte kristallisierten sich die Sanierung von einigen hoch quecksilberkontaminierten Anlagen, Gebäuden und Bodenbereichen, die Grundwassererkundung und -sanierung sowie die Sanierung der riesigen Betriebsdeponie heraus. Dabei war auch aus westlicher Sicht verwaltungstechnisch anspruchsvolles Handeln der Landesbehörden gefordert, zum Beispiel bei Freistellungsbescheiden nach dem Umweltrahmengesetz, Abbruchgenehmigungen, Genehmigung von Zwischenlagern, Entsorgungsgenehmigungen, der Festlegung von Wiedereinbauwerten, Sanierungszielen und Gewässerbewirtschaftungszielen sowie öffentlichen und EU-weiten Ausschreibungen.

Bis heute wurden etwa 90 Prozent der vorgesehenen Investitions- und Rückbaumaßnahmen realisiert. Bis zur Jahresende 2000 werden voraussichtlich alle Neubau- und Rückbaumaßnahmen abgeschlossen sein und Subventionen in einstelliger Milliardenhöhe geflossen sein. Von den ökologischen Sanierungsmaßnahmen sind die Erkundungs- und Vorplanungsarbeiten fast vollständig, die Quecksilbersanierung zu 80 Prozent abgeschlossen. Zum Jahresende werden Subventionen von 100 bis 200 Millionen Mark verbraucht sein. Als Sanierungsschwerpunkte verbleiben dann noch die Grundwasser- und die Deponiesanierung. Während die Sanierung und Stillegung der Betriebsdeponie durch den begrenzten Weiterbetrieb selbst erwirtschaftet werden könnte, ist die Grundwassersanierung als schwierigste und langwierigste Aufgabe noch kaum kalkulierbar. Mit Kosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich, allerdings über viele Jahre verteilt, ist aber zu rechnen. Diese Restaufgaben der ökologischen Modernisierung des Standortes sollen nach dem Willen der BvS-Führung auf das entsprechende Bundesland übertragen werden, damit die BvS ihre Aufgabe plangemäß abschließen kann.

Ist das Vorgehen der THA/BvS erfolgreich gewesen, d.h. ist tatsächlich eine nachhaltige ökologische und technische Modernisierung des ostdeutschen Industriestandortes gelungen und damit der gesamten Region eine Wachstumschance eröffnet worden? Eine endgültige Beantwortung dieser Frage dürfte vermutlich erst in einigen Jahren möglich sein, aber eine Betrachtung der Vor- und Nachteile der geschilderten Modernisierungsstrategie sollte eine erste Einschätzung zulassen.